Bundeskabinett verzichtet auf Mauterhöhung

des Bundeskabinetts, auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 zu verzichten.

Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die umweltverträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer soll rückgängig gemacht werden.

Die Anpassung und Differenzierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes wurde im Herbst 2008 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Belastung für Mensch und Umwelt durch den Straßengüterverkehr muss gesenkt werden. Neben Verkehrsvermeidung und Verlage-rung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger müssen auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. Die 2008 beschlossene Mautanpassung und Mautspreizung nach Schadstoffausstoß war ein erster Schritt, um die Lkw-Maut zum umweltpolitischen Lenkungsinstrument zu entwickeln: Die Mautsätze wurden so ausgestaltet, dass sie Anreize schafften, auf weniger umweltschädliche Fahrzeuge umzusteigen. Der Anteil emissionsärmerer schwerer Nutzfahrzeuge ist in der Folge deutlich angestiegen.“ Der Anteil von Euro-3-Lkw an der mautpflichtigen Fahrleistung sei hingegen von rund 49 Prozent im Jahr 2008 auf rund 29 Prozent im ersten Halbjahr 2010 gefallen. Ihr Anteil an der Fahrleistung bundesdeutscher Spediteure läge bei unter 25 Prozent.

Die Entscheidung des Bundeskabinetts muss noch durch den Bundestag bestätigt werden. Der VCD fordert den Bundestag auf, an der Mauterhöhung festzuhalten und die Mautsätze für Euro-3-Lkw wie geplant zum 1. Januar 2011 anzuheben, um den Trend zu saubereren Fahrzeugen nicht zu stoppen. Beim Aussetzen der Mauterhöhung würden dem Bundeshaushalt überdies Einnahmen von rund 163 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2013 entgehen.

VCD-Güterverkehrsexpertin Heidi Tischmann: *Die schwarz-gelbe Koalition argumentiert damit, dass sie den Logistikstandort Deutschland stärken und die Spediteure nicht weiter belasten will. Doch von der Maut sind wettbewerbsneutral alle Fuhrunternehmen betroffen, die auf bundesdeutschen Autobahnen unterwegs sind. Die Zukunftsfähigkeit der Bereiche Güterverkehr und Logistik hängt zudem nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Faktoren ab, sondern auch davon, ob die Belastungen für Menschen und Umwelt reduziert werden können. Der Bundestag muss nun klüger sein als das Kabinett und der Entscheidung seine Zustimmung verweigern.“ www.vcd.org

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