Bußgeldbescheid
 

Bußgeldbescheid
Verfolgungsverjährung, Einspruch, Gerichtsverhandlung


Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten gerne wissen, was Sie dagegen tun können. Hier finden Sie Fragen und Antworten zur Verfolgungsverjährung, Einspruch, Gerichtsverhandlung, Hauptversammlung und Widerspruchsfrist.

Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie keinen Einspruch (Paragraph 67 OWiG) nach Ablauf von zwei Wochen nach seiner Zustellung eingelegt haben. Sollten Sie weder gezahlt noch eine Zahlungsunfähigkeit dargestellt haben, kann gegen Sie Erzwingungshaft (Paragraph 96 OWiG) angeordnet werden.

Ein Bußgeldbescheid enthält folgende Angaben:
  • Person des Betroffenen und möglicher Nebenbeteiligter
  • Name und Anschrift des Verteidigers Beweismittel
  • Folgen des Verkehrsverstoßes, beispielsweise Führerscheinentzug
  • Bußgeld-Höhe
  • Erläuterung der Tat
  • gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und
  • Bußgeldvorschriften.

Hinweise zum Einspruch:
Die Widerspruchsfrist für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen und kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden. Bei schriftlicher Erklärung muss der Einspruch vor Ablauf der Frist bei der Zentralen Bußgeldstelle eingehen. Die Erklärung muss in deutscher Sprache erfolgen. Ist die Ordnungswidrigkeit eindeutig und gibt es keine überzeugende Gründe, die einen Widerspruch rechtfertigen, sollten Sie den Strafzettel besser bezahlen.
Ein Bußgeldbescheid bedeutet Ärger, Kosten und eventuell auch Punkte. Bußgeldbescheide können zum Beispiel wegen falscher Messungen, Verstreichen der 3-monatigen Verjährungsfrist, undeutlichen Blitzerfotos fehlerhaft sein und zu Unrecht ausgestellt worden sein, deshalb sollten Sie genau geprüft, ob der Bescheid wirklich rechtens ist.

Rechtsirrtum:
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem Ihr Name falsch geschrieben ist, sollte Sie nicht glauben, Sie seien aus dem Schneider und der Bußgeldbescheid hat keine Gültigkeit. Für die Wirksamkeit des Bescheides reicht es aus, dass der Betroffene feststellen kann, wer gemeint ist.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Doch auch ein Bußgeldbescheid ist nicht in Stein gemeißelt - ganz im Gegenteil. Bis zu 50% aller Bußgeldbescheide sind anfechtbar!

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein: Die 3-monatige Verjährungsfrist kann verstrichen sein, Meßtoleranzen wurden ev. nicht richtig berücksichtigt, das Meßgerät war nicht (mehr) geeicht, wurde falsch bedient oder die Tat liegt schlicht so lange zurück (i.d.R. zwei Jahre), dass eine Denkzettelfunktion eines Fahrverbotes schlicht nicht mehr gegeben ist.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann also durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Natürlich lassen wir Sie anschließend nicht alleine - auf Wunsch beantragen wir auch Akteneinsicht, erstellen einen Widerspruch für Sie oder vertreten Ihre Interessen aussergerichtlich/gerichtlich. In diesem Fall fallen Gebühren gem. RVG an, wobei die Pauschale für den Bußgeldcheck verrechnet wird.

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Rechtsschutzversichert? Dann müssen Sie sich um nichts kümmern - wir klären die Kostenübernahme mit Ihrer Versicherung für Sie (Abrechnung nach RVG)!

Fragen oder Hinweise zum Bußgeldbescheid


Unterlagen: 
Alternativ können Sie die Unterlagen (Bußgeldbescheid / Zeugenfragebogen / Anhörungsbogen) auch per Email, Fax oder Post zusenden. Details hierzu erhalten Sie per Email.

Ihre Anschrift
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Ich bin rechtschutzversichert
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Ich habe die AGB und Leistungsbeschreibung zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
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Dieses Angebot gilt nur für Bußgeldbescheide nach bundesdeutschem Recht und nicht für Bußgeldbescheide ausserhalb Deutschlands. Im Falle eines besonders aufwendingen Sachverhalts oder bei besonders vielen klärungsbedürftigen Punkten  behalten wir uns das Recht vor, Ihnen ein individuelles Angebot zu machen.



News und Berichte zum Thema Bußgeld:
Auf deutschen Straßen kracht es immer und überall - Doch wann sollte man eigentlich die Polizei rufen? Grundsätzlich sollten Sie wissen, dass Sie bei einem Verkehrsunfall nicht verpflichtet sind, die Polizei zu rufen, es sei denn, es gibt Schwerverletzte oder gar Tote.
Bußgeldbescheide aus dem Ausland - Einige EU-Mitgliedsländer wie Italien, Frankreich oder die Niederlande versenden mittlerweile Bescheide sowie Behördenschreiben in deutscher Sprache.
Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid - Sie haben innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides das Recht, zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle oder schriftlich Einspruch einzulegen und Missverständnisse aufzuklären oder die Situation aus Ihrer Sicht darzustellen. Wird der Bußgeldbescheid auch nach dem Einspruch aufrechterhalten, so übersendet die Behörde die Akten an das zuständige Amtsgericht, das dann über den Einspruch entscheidet.

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