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Keine Verkehrshaftung auf Privatparkplatz

15 Juli, 2010

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr mehr aus. Auf einem nicht öffentlichen Parkplatz endet die sich aus dem Straßenverkehrsgesetz ergebene allgemeine Haftung des Autohalters.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Detmol (Az. 10 S 150/09) die Versicherung eines BMW-Fahrer vor der Zahlung von 1.800 Euro für die Autoreparatur eines neben ihm geparkten Volvos bewahrt, auf den sein PKW über Nacht witterungsbedingt gerutscht war.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, standen die beiden Autos in zwei nebeneinander liegenden Buchten auf dem Privatparkplatz eines Maritim-Hotels. Das Gelände weist dort eine Gefälle von 10 Prozent auf. Normalerweise ist das kein Problem, zumal beide Wagen sich nachweislich in einer ordnungsgemäßen Parkstellung befanden. Doch in der Unfallnacht bildete sich überraschend besonders tückisches Blitzeis, wodurch - so das Ergebnis eines Gutachtens - der oberhalb geparkte BMW zunächst praktisch unbemerkbar ins Rutschen kam und schließlich mit voller Wucht längsseits gegen den Volvo darunter prallte und die erheblichen Reparaturkosten verursachte.

Das Gericht sprach den BMW-Besitzer und damit dessen Kfz Haftpflichtversicherung trotzdem von jeglicher Pflicht zum Schadensersatz frei. "Erst durch das Auftreten des Blitzeises und die dadurch bedingte Bildung einer glatten Fläche ist der Wagen in Bewegung geraten - ein nach Auffassung der Richter so unwahrscheinliches und ungewöhnliches Ereignis, dass ein Fahrzeughalter damit nicht zu rechnen hat", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die allgemeine Verkehrsgefahr war mit dem ordnungsgemäßen Abstellen in der vom öffentlichen Verkehrsraum durch eine lange Zufahrt getrennten Parkbox des Hotels bereits beendet. www.anwaltshotline.de

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Bußgeld Parken

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