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LKW Mautsystem - Streitfall Toll Collect

25 September, 2009

Das Bundesverkehrsministerium fordert von den Betreibern des LKW Mautsystems rund sechs Milliarden Euro.

Toll Collect-Verhandlungstermin ist geplatzt

Der für Ende Oktober geplante Verhandlungstermin im Streitfall Toll Collect ist geplatzt, wie das in Hamburg erscheinende manager magazin in seiner jüngsten Ausgabe berichtet (Erscheinungstermin: 25. September). Das Bundesverkehrsministerium fordert von den Betreibern des LKW-Mautsystems rund sechs Milliarden Euro, einschließlich Zins und Zinseszins, an Schadensersatz und Strafzahlungen. Die Toll-Collect-Konsorten Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute weisen die Ansprüche zurück.

Der Streit geht auf das Jahr 2002 zurück. Seinerzeit verpflichtete sich Toll Collect, das neue Mautsystem bis 2003 fertigzustellen. Erst mit 16 Monaten Verzögerung war aber das Projekt voll funktionsfähig.

Der Fall kam vor ein Schiedsgericht, in das sowohl Toll Collect als auch der Bund einen Richter entsandten. Die beiden renommierten Juristen wiederum wählten einen Vorsitzenden, den früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Günter Hirsch.

Das Gremium wurde mehr als vier Jahre lang von beiden Seiten respektiert.
Am 12. August dieses Jahres erklärten die Anwälte von Toll Collect plötzlich Horst Eidenmüller, den vom Bund bestimmten Richter, für befangen. Zur Begründung wurde unter anderem genannt, dass der Münchener Juraprofessor auf seiner Internetseite auf einen Artikel von „taz online“ verwiesen habe. Dieser Artikel habe sachlich unrichtig über das Schiedsverfahren berichtet. Da der Befangenheitsantrag nun erst einmal geprüft werden muss, kann der geplante Verhandlungstermin in der dritten Oktoberwoche nicht stattfinden.

An dem Maut-Konsortium sind die Deutsche Telekom und Daimler zu jeweils 45 % beteiligt. Für eventuelle Schadensersatzansprüche müssten sie fast allein geradestehen, weil die französische Cofiroute nur bis maximal 70 Millionen Euro haftet. Rückstellungen haben aber weder Daimler noch Telekom gebildet.manager-magazin.de
Autorin: Ursula Schwarzer
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