Neuer "Tankrabatt" beschlossen

rund 17 Cent je Liter. Doch es gibt auch Kritik.

In Kraft treten wird die Regelung zum 01. Oktober. Sie soll bis Ende Dezember gelten und damit einen Monat länger als beim ersten Mal im Sommer. Hintergrund für die Maßnahme, die Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen kostet, sind die durch den Iran-Krieg massiv gestiegenen Spritpreise. Sie sind nach Einschätzung des Autoclubs ADAC dennoch überzogen.

Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt die erneute Einführung eines Tankrabatts, dass es hier um ein strukturelles Problem gehe. „Das System braucht nicht den nächsten Rabatt, sondern eine Neuordnung“, so Verbandspräsident Thomas Peckruhn. Er fordert eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf den EU-Mindestsatz. Der heutige nationale CO2-Preis fülle diese Lücke bereits vollständig auf, betonte er.

Kritik am ersten Tankrabatt im Mai und Juni gab es unter anderem auch, weil die Mineralölkonzerne diesen nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben haben sollen.

Der Automobilclub von Deutschland begrüßt die erneute Steuersenkung im Sinne der Verbraucher, insbesondere für Pendler und Menschen, die beruflich oder privat auf das Auto angewiesen sind. Zugleich dürfe der Tankrabatt nicht darüber hinwegtäuschen, „dass es sich lediglich um eine punktuelle Hilfe handelt“. Der AvD fordert daher ebenfalls dauerhaft niedrigere staatliche Abgaben auf Kraftstoffe und mehr Transparenz bei der Preisbildung. „Studien zeigen, dass Deutschland bei den um staatliche Abgaben bereinigten Kraftstoffpreisen im europäischen Vergleich sehr günstig liegt, während Steuern, Abgaben und Regulierung einen erheblichen Anteil des Endpreises ausmachen. Verbraucher müssen nachvollziehen können, wie sich Veränderungen bei Rohöl, Beschaffung, Raffineriekosten und anderen Preisbestandteilen auf den Endpreis auswirken. Ebenso muss die Wettbewerbsaufsicht sicherstellen, dass außergewöhnliche Krisensituationen nicht für übermäßige Gewinnsteigerungen zulasten der Verbraucher ausgenutzt werden“, so der Automobilclub. ampnet/aum

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Bildquelle: kfz-auskunft.de/ub