Verkehrsrecht - Rechtsanwälte
Kfz Sachverständige

Wichtige Informationen und Tipps rund ums Thema Verkehrsrecht - Rechtsanwälte, Online Rechtsberatung, Kfz Sachverständige, Fristen und Urteile, Gewährleistungsfristen und Unfallhilfe
Das Thema Verkehrsrecht ist sehr vielfältig und umfangreich, deshalb ist es oft notwendig, entsprechenden Rechtsbeistand, wie Kfz Sachverständige und Rechtsanwälte zur Hilfe zu nehmen.
Bei uns finden Sie die wichtigsten Themenbereiche und Informationen zu Straf- und Bußgeldverstößen, Fahrerlaubnisfragen einschließlich MPU, Hinweise zur Unfallregulierung und vielem mehr.
Die unten genannten Gerichtsurteile rund ums Verkehrsrecht geben Ihnen einen kleinen Überblick über die zahlreichen Gerichtsentscheidungen.

Toleranzen bei der Geschwindigkeitsmessung
Folgt ein Polizeiwagen einem Pkw, um auf diese Weise eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, so ist bei dem im Polizeifahrzeug abgelesenen Geschwindigkeitswert ein Toleranzabzug von 20 Prozent ausreichend, aber auch erforderlich. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Messung ist weiter eine genügend lange Messstrecke, ein gleich bleibender kurzer Abstand sowie möglichst ein justierter Tachometer. Bei einer Geschwindigkeit von über 90 km/h sollte ein Abstand von 100 Meter nicht über- und die Messstrecke von 500 Meter nicht unterschritten werden. Wenn allerdings der Nachfahrabstand zu gering ist, insbesondere den halben Tachometerwert unterschreitet, liegt eine Unverwertbarkeit der Messung nahe. Hier wird man häufig nicht ausschließen können, dass sich der Vorausfahrende durch das dichte Auffahren bedrängt oder sogar gefährdet fühlte und deshalb schneller als beabsichtigt fuhr. jlp Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, Az.: 211 Ss 34/04

Autobahnrichtgeschwindigkeit
Allein die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn stellt kein Fehlerverhalten dar, an dessen Verletzung sich unmittelbar Sanktionen knüpfen. Bei Tageslicht auf einer trockenen Autobahn ohne großes Verkehrsaufkommen ist eine Geschwindigkeit von 200 bis 210 km/h nicht unangepasst. Allein der Umstand, dass die Autobahn eine leichte Linkskurve macht, begründet auch keine Verpflichtung zur Reduzierung der Geschwindigkeit. jlp
So entschied das Amtsgericht in Stuttgart, Az.: 7 C 2553/02

Rote Ampel gilt zwingend
Ein Fußgänger, der in der Rotphase der für ihn maßgebenden Fußgängerampel plötzlich auf die Fahrbahn läuft, ohne sich über den herannahenden Verkehr zu vergewissern, handelt in aller Regel grob fahrlässig. Daran ändert sich nichts, wenn die Fußgängerampel für die Gegenfahrbahn bereits grünes Licht zeigte. Behauptet der Kraftfahrer, dass er die Haltelinie noch bei gelbem Ampellicht überfahren habe, dann begründet dies keine Sorgfaltspflichtverletzung, wenn das Umschalten der Ampel erst so kurz vor Erreichen der Kreuzung erfolgt, dass der Bremsweg bei mittlerem Bremsen nicht ausreicht, um noch vor der Kreuzung zum Stehen zu kommen. Dem verletzten Fußgänger stehen jedenfalls keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu. jlp
Gerichtsurteil Kammergericht Berlin, Az.: 22 U 193/05

Alkohol am Steuer - nur die Blutalkoholkonzentration zählt
Wird bei einem Fahrzeugführer, der im öffentlichen Straßenverkehr durch unsichere Fahrweise aufgefallen ist, eine Atemalkoholprüfung vorgenommen, so kann dieser vom Polizeibeamten festgestellte Wert nicht in eine Blutalkoholkonzentrationsmessung umgerechnet werden. Dies auch dann nicht, wenn in kurzen Abständen die Atemalkoholkonzentration nochmals nachgemessen wird. jlp
Entscheidung Verkehrsrecht: Kammergericht in Berlin, Az.: 1 Ss 515/06 (32/07)

Kfz-Mangel: Auf die Erheblichkeit kommt es an
Schließen bei einem Kleinwagen, wie bei sämtlichen Fahrzeugen des entsprechenden Typs, die beiden Seitentüren nicht bündig, sondern mit einem optisch kaum wahrnehmbaren Versatz zur angrenzenden Karosserie ab, ohne dass dies den Türschluss als solchen beeinträchtigt, so liegt hier kein erheblicher Mangel. Der Pkw-Käufer kann sich durch einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht loslösen.jlp
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 U 12/04