Geschwindigkeitsmessung - Mängeln bei Geschwindigkeitsmessungen

Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie bezieht sich dabei auf eine Studie der Sachverständigengesellschaft VUT, nach der etwa 80 Prozent der Messungen fehlerhaft sind. In fünf Prozent der Fälle seien die Mängel so groß gewesen, dass kein Bußgeldbescheid hätte erlassen werden dürfen. Gerade einmal 15 Prozent aller Bescheide seien ohne Mangel gewesen. Diese Ergebnisse stammen aus der Auswertung von über 1.800 Bußgeldakten mit technischen Messergebnissen als Beweisgrundlage.

Nur in jedem dritten Fall überzeugten die vorgelegten Belege die Sachverständigen, dass die vorgeworfene Tempoüberschreitung auch tatsächlich so begangen wurde.

Bei 62 Prozent der untersuchten Fälle war nicht nachvollziehbar, ob eine korrekte Messung vorlag oder ob die Beschuldigung den richtigen Fahrer traf. Die Bandbreite der Fehler reichte von unvollständigen Verfahrensakten über unkorrekten Messgeräteaufbau bis hin zu Fahrzeugverwechslungen. Die Parlamentarier fragen nach Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Mängelwahrscheinlichkeit bei Geschwindigkeitsmessungen in Zukunft verringert werden kann. Außerdem interessiert die Abgeordneten, wie hoch seit 2005 die jährlichen Einnahmen durch Bußgelder wegen Geschwindigkeitsübertretungen gewesen sind. Außerdem wollen sie wissen, ob die Bundesregierung es für sinnvoll hält, die Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsmessungen von derzeit drei km/h zu erhöhen. pressrelations.de www.arcd.de