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Filterf?rderung: Einmaligen steuerlichen Nachlass von 330,-- Euro

30 Oktober, 2006

Filterf?rderung: Endlich Einigung zwischen Bund und L?ndern?
Zwischen Bund und L?ndern zeichnet sich nach Zeitungsberichten eine Verst?ndigung ?ber die umstrittene F?rderung der Nachr?stung von Diesel-Pkw mit Ru?filter ab. Wer sich einen Abgasreiniger einbauen lasse, solle einen einmaligen steuerlichen Nachlass von 330 Euro r?ckwirkend zum 1. Januar 2006 - in anderen Meldungen war sogar vom 1. Januar 2005 die Rede - auf die Kfz-Steuer bekommen. Der Bonus solle ?ber einen Aufschlag bei Dieselautos ohne Partikelfilter von 1,60 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum finanziert werden.

F?r die L?nderhaushalte, denen die Kfz-Steuer zuflie?t, sollen nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) die F?rderung und der Aufschlag insgesamt aufkommensneutral sein. Baden-W?rttembergs Umweltministerin Tanja G?nner (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ohne eine steuerliche F?rderung tut sich bei der Nachr?stung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern nichts." Nach Angaben des baden-w?rttembergischen Umweltministeriums sei das Vorhaben mit den zust?ndigen L?nderfinanzministern abgestimmt, schrieb die "FTD". Demnach habe auch Bundesfinanzminister Peer Steinbr?ck (SPD) Einverst?ndnis signalisiert.

Damit w?rde sich das Modell der Bundesl?nder durchsetzen, allerdings nicht wie von den L?ndern geplant erst von 2007 an. Die L?nderfinanzminister hatten vor mehreren Monaten ein Modell des Bundes verworfen, bei dem die Entlastung um 30 Euro niedriger lag. Offen blieb nach den Berichten, ob die F?rderung wie geplant auf drei Jahre befristet sein soll. (dpa)

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