Geplante neue LKW Maut 2009
19 August, 2008
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche LKW Maut 2009 von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Der Bundesrat soll am 19. September 2008 über die Anhebung abstimmen.
Acht Bundesländer gegen Anhebung der Lkw-Maut
Der Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Anhebung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 wächst. Die Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete vorab, derzeit wollten mindestens acht Bundesländer im Bundesrat gegen eine Erhöhung stimmen. Neben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnten auch das Saarland, Sachsen und Thüringen höhere LKW Maut Zahlungen ab.
Bei einem Treffen mit Tiefensee am Mittwoch wollten die Länderverkehrsminister ihr mehrheitliches Nein zum Ausdruck bringen, schrieb das Blatt. Die Minister hätten ihre ablehnende Haltung unter anderem mit einer hohen Kostenbelastung für die Verkehrsbranche begründet.
Dagegen sprach sich Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) für eine höhere Maut aus. Wir brauchen das Geld zum Erhalt unserer Straßen und zum Ausbau unseres Schienennetzes, sagte Loske der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem sei die Erhöhung ein wichtiger Schritt, um mehr Güterverkehr auf umweltfreundliche Träger wie die Schiene zu verlagern und die Schadstoffbelastung der Bürger zu reduzieren.
Loske kritisierte den Widerstand einiger Unionsländer gegen die geplante Mauterhöhung. Wenn die Union die LKW Maut Erhöhung ablehnt, gleichzeitig vom Bund aber mehr Geld für den Straßenbau fordert, dann klingt das für mich wie ein reines Wunschkonzert, sagte Loske. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Länder im Bundesrat den zusätzlichen Einnahmen komplett verweigerten.
Als völlig daneben bezeichnete Loske den Vorstoß Hessens, die Mautgelder des Bundes ausschließlich für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen nicht aber für Schienen- und Wasserwege zu verwenden. Dies hatte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel
(CDU) gefordert. ddp
Der Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Anhebung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 wächst. Die Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete vorab, derzeit wollten mindestens acht Bundesländer im Bundesrat gegen eine Erhöhung stimmen. Neben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnten auch das Saarland, Sachsen und Thüringen höhere LKW Maut Zahlungen ab.
Bei einem Treffen mit Tiefensee am Mittwoch wollten die Länderverkehrsminister ihr mehrheitliches Nein zum Ausdruck bringen, schrieb das Blatt. Die Minister hätten ihre ablehnende Haltung unter anderem mit einer hohen Kostenbelastung für die Verkehrsbranche begründet.
Dagegen sprach sich Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) für eine höhere Maut aus. Wir brauchen das Geld zum Erhalt unserer Straßen und zum Ausbau unseres Schienennetzes, sagte Loske der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem sei die Erhöhung ein wichtiger Schritt, um mehr Güterverkehr auf umweltfreundliche Träger wie die Schiene zu verlagern und die Schadstoffbelastung der Bürger zu reduzieren.
Loske kritisierte den Widerstand einiger Unionsländer gegen die geplante Mauterhöhung. Wenn die Union die LKW Maut Erhöhung ablehnt, gleichzeitig vom Bund aber mehr Geld für den Straßenbau fordert, dann klingt das für mich wie ein reines Wunschkonzert, sagte Loske. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Länder im Bundesrat den zusätzlichen Einnahmen komplett verweigerten.
Als völlig daneben bezeichnete Loske den Vorstoß Hessens, die Mautgelder des Bundes ausschließlich für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen nicht aber für Schienen- und Wasserwege zu verwenden. Dies hatte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel
(CDU) gefordert. ddp
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