Russfilterf?rderung

Der heute bekannt gewordene Vorschlag der Finanz-
und Umweltminister der L?nder zur steuerlichen F?rderung von
Dieselpartikelfiltern tr?gt die Handschrift der Autoindustrie. Die
von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), anderen in der Allianz
"Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossenen Umwelt- und
Verbraucherverb?nden geforderte und zuletzt auch von der
Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehene
Verschmutzungssteuer f?r ungefilterte Dieselneufahrzeuge f?llt nach
dem L?ndervorschlag ersatzlos unter den Tisch. Der darin vorgesehene
versp?tete Start der Nachr?stf?rderung ab 2007 spiegelt das Interesse
der Autohersteller an einer Sonderkonjunktur beim Verkauf von
Neufahrzeugen vor der Erh?hung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007,
der durch Nachr?stungen nicht gest?rt werden soll. Schlie?lich
erlaubt der L?ndervorschlag den Autoherstellern noch bis 2010
Dieselfahrzeuge wie den Smart cdi, den BMW Mini und zahlreiche Audi,
Skoda, Seat und VW-Modelle ohne geregelten Partikelfilter ungest?rt
zu verkaufen.

Alles dies geht zu Lasten der Gesundheit der Menschen insbesondere
in den Ballungszentren, die weiterhin dem giftigen Dieselru?
schutzlos ausgesetzt werden. "W?hrend immer mehr EU-Staaten
ungefilterte Dieselstinker aus ihren St?dten verbannen oder sogar -
wie die Schweiz und die Niederlande - als Neufahrzeuge nicht mehr
zulassen wollen, funktionieren hierzulande die Abteilungen f?r
?Regierungsbeziehungen? der deutschen Automobilhersteller trotz aller
Skandale reibungslos", so DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch.
"Sollte es bei dieser L?sung bleiben, h?tten sich Dieter Zetsche und
Bernd Pischetsrieder, die Vorstandschef der Branchenf?hrer
DaimlerChrysler und VW, und ihr Sprachrohr, VDA-Pr?sident Bernd
Gottschalk, mit ihrer Forderung durchgesetzt, weiterhin unbehindert
schmutzige Diesel-Kleinfahrzeuge verkaufen zu k?nnen."

Gegen die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer von 300
Euro beim Neukauf ungefilterter Diesel-Pkw waren die Lobbyisten von
DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen im Fr?hjahr 2006 Sturm gelaufen.
Ein entsprechendes "Politik-Beratungsschreiben" von
DaimlerChrysler-Chef Zetsche an das Bundesumweltministerium hatte die
DUH im Mai 2006 ver?ffentlicht. Wenig sp?ter wurde bekannt, dass
DaimlerChrysler seinen Kleinwagen Smart trotz gegenteiliger Zusagen
des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp nur mit einem
Billig-PM-Kat ausstattet, f?r den diese Steuer f?llig geworden w?re.

Kritik ?bt die DUH auch an der Ausgestaltung der
Nachr?stf?rderung. Es gen?ge nicht, mit 330 Euro den Einbau von
ungeregelten Partikelfiltern zu f?rdern und keinerlei Anreize f?r die
Nach-r?stung mit geregelten Filtern zu setzen. W?hrend die
ungeregelten Systeme nur einen Wirkungsgrad von 30% nachweisen
m?ssen, filtern geregelte Filter die Partikel zu 99% heraus. Resch:
"Erneut versucht die Automobilindustrie, die Nachr?stung von
Diesel-Gebrauchtfahrzeugen mit vollwertigen Partikelfiltern zu
verhindern. Sie hat derzeit nur ein Interesse am Verkauf neuer
Fahrzeuge". Dies erinnere fatal an die Einf?hrung der geregelten
Katalysatoren in den 80er Jahren, als es ebenfalls hie?, diese lie?en
sich nicht nachr?sten.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert f?r die knapp 10 Millionen
Diesel-Gebrauchtfahrzeuge auf deutschen Stra?en f?r die Nachr?stung
mit geregelten Filtern eine zweite F?rderstufe von 660 Euro. Ohne
dass die Filterf?rderung bei den Altfahrzeugen greife, lasse sich das
Feinstaubproblem in den St?dten ?ber viele Jahre nicht entsch?rfen,
sagte Resch.

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