Urteil Geschwindigkeitsüberschreitung: Raser müssen nicht immer zahlen
20 Mai, 2015
Aus einem aktuellen Urteil geht hervor, dass nicht jedes Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bezahlt werden muss. Da dürfte so mancher Raser die Ohren spitzen:
mid Düsseldorf - Denn Autofahrer, die Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens einlegen, haben jetzt gute Chancen auf Erfolg. Aber nur, wenn die Auswertung des Verstoßes durch ein Privatunternehmen erfolgt ist.
Anfang April hatte das Amtsgericht Parchim vier Bußgeldbescheide aufgehoben, weil die Auswertung der Daten nicht vom zuständigen Landkreis, sondern von einer Privatfirma durchgeführt wurde. "Private Unternehmen folgen wirtschaftlichen Interessen und haben daher in der Strafverfolgung nichts verloren", kritisiert nun Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, in der Zeitschrift "Autostraßenverkehr". "Es handelt sich dabei um hoheitliche Aufgaben, und die müssen von unabhängigen Mitarbeitern im Staatsdienst ausgeführt werden."
Besonders gut sind die Chancen auf Widerspruch, wenn Kommunen private Unternehmen oder gar die Hersteller von Blitzanlagen mit der Überwachung beauftragt haben. Es gibt sogar Leasingmodelle der Hersteller, bei denen die Anlagen für die Kommunen kostenlos aufgestellt werden. Die Anlagen werden durch Beträge von 5 Euro bis 10 Euro pro verwertbarem Foto eines Verkehrsverstoßes finanziert, die an den Hersteller der Anlage überwiesen werden. Übernimmt der Hersteller auch noch die Auswertung der Daten, kommen weitere drei Euro pro Fall obendrauf.
Für den Deutschen Anwaltverein ist dieses Verfahren nicht mehr zulässig. "Hier kann niemand garantieren, dass nicht nach wirtschaftlichen Interessen gehandelt wird", so Rechtsanwältin Mielchen. "Bei der Verkehrsüberwachung darf es nur um Sicherheit gehen - nicht ums Geld." mid/rlo
Bildunterschrift: mid Düsseldorf - Nicht jedes Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens muss auch bezahlt werden. Das geht jetzt aus einem aktuellen Gerichtsurteil hervor.
Anfang April hatte das Amtsgericht Parchim vier Bußgeldbescheide aufgehoben, weil die Auswertung der Daten nicht vom zuständigen Landkreis, sondern von einer Privatfirma durchgeführt wurde. "Private Unternehmen folgen wirtschaftlichen Interessen und haben daher in der Strafverfolgung nichts verloren", kritisiert nun Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, in der Zeitschrift "Autostraßenverkehr". "Es handelt sich dabei um hoheitliche Aufgaben, und die müssen von unabhängigen Mitarbeitern im Staatsdienst ausgeführt werden."
Besonders gut sind die Chancen auf Widerspruch, wenn Kommunen private Unternehmen oder gar die Hersteller von Blitzanlagen mit der Überwachung beauftragt haben. Es gibt sogar Leasingmodelle der Hersteller, bei denen die Anlagen für die Kommunen kostenlos aufgestellt werden. Die Anlagen werden durch Beträge von 5 Euro bis 10 Euro pro verwertbarem Foto eines Verkehrsverstoßes finanziert, die an den Hersteller der Anlage überwiesen werden. Übernimmt der Hersteller auch noch die Auswertung der Daten, kommen weitere drei Euro pro Fall obendrauf.
Für den Deutschen Anwaltverein ist dieses Verfahren nicht mehr zulässig. "Hier kann niemand garantieren, dass nicht nach wirtschaftlichen Interessen gehandelt wird", so Rechtsanwältin Mielchen. "Bei der Verkehrsüberwachung darf es nur um Sicherheit gehen - nicht ums Geld." mid/rlo
Bildunterschrift: mid Düsseldorf - Nicht jedes Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens muss auch bezahlt werden. Das geht jetzt aus einem aktuellen Gerichtsurteil hervor.
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