Gewährleistung im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag

"Keine Garantie und keine Rücknahme, da Privatverkauf" ausschließen.
Gerichtsurteil - Richter: Auto war zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht mehr mangelhaft
Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt, dann einen verdeckten Mangel feststellt und diesen aber selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mangelhaft sein müssen. Das ist er aber nach einer solchen Eigenreparatur nicht mehr. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestanden (Az. 3 U 22/12).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um einen 17 Jahre alten Mercedes Benz. Der jetzige Besitzer hatte ihn im Internet zum Preis von 2.411 Euro ersteigert. Erst nach erfolgtem Deal stellte er fest, dass eines der Gewinde für die Glühkerzen am Zylinderkopf fachwidrig aufgebohrt war. Er ließ den Schaden für 500 Euro zunächst selbst reparieren. Wollte dann aber ein halbes Jahr später wegen des verdeckt gewesenen Mangels doch vom Fahrzeugkauf ganz zurücktreten und verlangte eine Rückabwicklung.
Allerdings zu Unrecht, wie die Schleswiger Oberlandesrichter betonten. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung war der Kaufgegenstand nicht mangelhaft, weil die Reparatur des Zylinderkopfes bereits erfolgt war. "Der Autokäufer verhält sich widersprüchlich, wenn er den Mangel selbst beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen eines Defekts rückabwickeln möchte, der gar nicht mehr vorliegt", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Auch konnte er nicht zumindest den Ersatz der Reparaturkosten von 500 Euro verlangen. Der Verkäufer hatte die Gewährleistung im Kfz Kaufvertrag nämlich wirksam mit dem Hinweis "Keine Garantie und keine Rücknahme, da Privatverkauf" ausgeschlossen. anwaltshotline.de