Plakettenverordnung: ADAC fordert grundlegende Nachbesserung

"Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und eine Verordnung vorlegen, die verst?ndlich, nachvollziehbar und gerecht ist", so Dr. Erhard Oehm, ADAC-Vizepr?sident f?r Verkehr. "Die Plakettenverordnung in ihrer jetzigen Form wirft hingegen nur Fragen auf und bedeutet zudem einen massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Mobilit?t vieler B?rger."

Der Club kritisiert insbesondere, dass nach wie vor die rund 4,6 Millionen Pkw mit geregeltem Katalysator nach US-Norm keine Plakette erhalten sollen. Der ADAC hat bereits mehrfach gefordert, diese Fahrzeuge von der Liste zu streichen, weil sie genauso sauber sind wie Benziner, die in Euro 1 eingruppiert werden und eine gr?ne Plakette erhalten. Dem vom Bundesumweltministerium angek?ndigten Einlenken in dieser Sache sind bislang jedoch noch keine Taten gefolgt.

Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC auch, dass Anwohnern von Umweltzonen bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten erteilt werden m?ssen. Gerade f?r sozial Schwache, die auf ein Auto angewiesen sind und sich kein neues Fahrzeug leisten k?nnen, stellen die geplanten Fahrverbote eine geradezu existentielle Bedrohung dar. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind die geplanten Fahrverbote mit einem "enteignungsgleichen Eingriff" gleichzusetzen. Der Club pr?ft daher derzeit auch die Durchf?hrung von Musterprozessen im Interesse seiner Mitglieder.

Bundesweit einheitlich m?sste auch eine Ausnahmeregelung f?r Oldtimer-Fahrzeuge in die Plakettenverordnung aufgenommen werden. Der Anteil der historischen Fahrzeuge an der Feinstaubbelastung ist erwiesenerma?en so gering, dass er keine Rolle spielt.