Umweltzonen 2011 - Neue Umweltzone Halle und Magdeburg

Innenbereich. Seit 01. September 2011 gibt es an der Saale eine Umweltzone, die allerdings erst gegen den erklärten Widerstand der Stadtoberen erzwungen werden musste. Ähnlich wie in der Landeshauptstadt Magdeburg sieht auch der Luftreinhalteplan für Halle die Einrichtung der Umweltzone vor, gegen die sich die Stadt als ausführende Behörde jedoch lange zur Wehr setzte. Im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne "Rußfrei fürs Klima" hatten die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt zuletzt im Mai diesen Jahres die Stadt aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und die Umweltzone einzurichten. Dies ist jetzt vor allem auf Druck der Landesbehörde geschehen. Die Verbände fordern nun von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) eine konsequente Ausgestaltung der Regelungen zur Luftreinhaltung.

"Wir hoffen, dass Oberbürgermeisterin Szabados wirklich umgedacht hat und die Einführung der Umweltzone als Chance sieht, die Luft in Halle nachhaltig zu verbessern. Andernorts hat dieses Instrument vielfach bewiesen, dass Verbesserungen der Luftqualität möglich sind, wenn die Ausgestaltung stimmt. Umweltzonen retten ganz real Menschenleben. Sie helfen beim Klimaschutz, weil der Ausstoß klimabelastender Rußpartikel aus Dieselmotoren reduziert wird", betont Dorothee Saar, Leiterin des Verkehrsbereiches der Deutschen Umwelthilfe. So sei in Berlin nach Umsetzung der 2. Stufe der Umweltzone, in der nur noch die Einfahrt von Fahrzeugen mit grüner Plakette erlaubt ist, eine Reduzierung von Dieselruß um knapp 60 Prozent gemessen worden. Deshalb werde die Deutsche Umwelthilfe auch in Zukunft betroffene Anwohner unterstützen, die mit juristischen Schritten ihr "Recht auf saubere Luft" durchsetzen wollen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Umweltzone sei auch in Halle unter anderem eine angemessene Ausdehnung und die konsequente Überwachung der Fahrverbote für "schmutzige" Dieselfahrzeuge, erklärte der Projektleiter der Kampagne beim BUND, Jens Hilgenberg. "Wenn die Bürgermeisterin schon vor der Einführung ankündigt, auf Kontrollen verzichten zu wollen, kommt das einer Einladung zum Rechtsbruch gleich. Ohne eine ordentliche Überprüfung der Fahrverbote bleibt es bei einer Umweltzone pro Forma, ohne positive Wirkung für die Gesundheit der Hallenser und für das Klima", warnt Hilgenberg. Die Stadt dürfe gerade nach der ärgerlichen Vorgeschichte Luftreinhaltung jetzt nicht nur auf dem Papier betreiben. Andernfalls drohten bei anhaltender Überschreitung der nach EU Recht geltenden Grenzwerte nach wie vor teure Bußgeldzahlungen.

Die Umweltzone ist auch aus Sicht des NABU eines der effektivsten Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern. Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte erklärte: "Mit jeder neuen Einführung oder Verschärfung einer Umweltzone melden sich Kritiker wie der ADAC reflexartig mit Vorschlägen für Placebo-Maßnahmen wie der Forderung nach einem verbesserten Verkehrsfluss zu Wort. Die bedrohlichen Feinstaubwerte wird man aber nur in den Griff bekommen können, wenn alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden. Die Umweltzone steht ganz vorne auf der Liste."

"Ob in dieser Form die Umweltzone, mit der stark reduzierten Ausdehnung und den großzügigen Ausnahmegenehmigungen die erhoffte Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden", kritisiert Dietmar Weihrich, grüner Landtagsabgeordneter aus Halle. Er fordert flankierende Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs, ein Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie ein landesweites Verbot der Gartenabfallverbrennung, einer weiteren Feinstaub-Ursache.
www.russfrei-fuers-klima.de www.bund.net