Endg?ltiger Beschluss der Filterf?rderung: Fahrverbote f?r Diesel-PKW ohne Filter
10 März, 2007
Jetzt Ru?filter nachr?sten!
Deutsche Umwelthilfe rechnet mit deutlicher Versch?rfung der
Fahrverbote f?r Dieselstinker in Ballungsgebieten - Einigung im
Bundesrat nach vierj?hrigem Gezerre zeigt die wahren
Machtverh?ltnisse zwischen Autobauern und Politik in Deutschland -
Bundesverwaltungsgericht f?llt am 29. M?rz Grundsatzurteil ?ber
Schutz vor Feinstaub - Dieselfiltersysteme m?ssen im Rahmen der
Abgas?berwachung regelm??ig gepr?ft werden.
9. M?rz 2007: Die Botschaft lautet: "Jetzt Ru?filter nachr?sten".
Nach ?ber vierj?hrigen Auseinandersetzungen um den Schutz der
B?rgerinnen und B?rger vor t?dlichem Feinstaub segnete der Bundesrat
heute die steuerliche F?rderung der Nachr?stung von Dieselstinkern
mit Partikelfiltern ab.
"Endlich wurde die ?berf?llige Entscheidung zur Filterf?rderung
getroffen. Die ebenso unn?tige wie unverantwortliche jahrelange
Verz?gerung ist Ergebnis falsch verstandener R?cksichtnahme von
gro?en Teilen der Politik in Bund und L?ndern gegen?ber einer
Automobilindustrie, die in ihrer Technologieentwicklung regelm??ig
falsche Priorit?ten setzt. Jetzt herrscht endlich Rechtssicherheit
f?r die Autofahrer. Wer noch ohne Filter mit einem Diesel-Pkw
unterwegs ist, sollte diesen schleunigst nachr?sten", kommentierte
J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) die Einigung. Allerdings sei die verabschiedete Regelung weiter
mit gro?en Defiziten belastet. Aus R?cksicht auf den Verband der
Automobilindustrie (VDA) habe die Politik auf die gesonderte
F?rderung der Nachr?stung mit geregelten Partikelfiltersystemen, die
99% des Feinstaubs zur?ckhalten, verzichtet. Hier sieht die DUH
dringenden Nachbesserungsbedarf. Die beschlossene F?rderung so
genannter ungeregelter Partikelminderungssysteme mit einer
Mindestwirksamkeit von nur 30% bedeute Weltrekord - leider von unten:
"Top Runner proklamieren und Down Runner praktizieren, das ist hier
das Motto", sagte Resch. Keine andere Regierung verlange eine so
schwache Wirksamkeit der Dieselfilter.
Angesichts von j?hrlich etwa 17.000 vorzeitigen Todesf?llen, die
die Feinstaubbelastung laut WHO in Deutschland allein im
Verkehrsbereich zur Folge hat, rechnet die DUH f?r die nahe Zukunft
mit einer Versch?rfung der Fahrverbote f?r ungefilterte
Dieselfahrzeuge. Am 29. M?rz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig letztinstanzlich ?ber die Frage, ob Kommunen und
Bundesl?nder die Umsetzung verbindlicher EU-Regelungen zur
Luftreinhaltung verweigern d?rfen. Die Musterklage eines M?nchner
B?rgers wird von der DUH unterst?tzt. Sollte das BVerwG die
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs best?tigen,
k?nnen von hohen Feinstaubbelastungen betroffene B?rgerinnen und
B?rger auf dem Gerichtsweg weitergehende Gegenma?nahmen durchsetzen.
Die DUH beklagt au?erdem eine gravierende L?cke der derzeitigen
gesetzlichen Regelungen: Im Gegensatz zu anderen Autoabgasen ist
derzeit eine ?berpr?fung der Wirksamkeit von Partikelfiltersystemen
z. B. im Rahmen der regelm??igen Abgasuntersuchungen nicht
vorgesehen. Hier m?sse die Politik dringend nachbessern, verlangte
Resch.
Die von der Deutschen Umwelthilfe e.V. koordinierte Allianz "Kein
Diesel ohne Filter" hat das vierj?hrige Trauerspiel und die
Einflussnahmen deutscher Automobilhersteller auf die Politik in der
"Chronologie einer Blockade" dokumentiert (www.duh.de).
Nach ?ber vierj?hrigen Auseinandersetzungen um den Schutz der
B?rgerinnen und B?rger vor t?dlichem Feinstaub segnete der Bundesrat
heute die steuerliche F?rderung der Nachr?stung von Dieselstinkern
mit Partikelfiltern ab.
"Endlich wurde die ?berf?llige Entscheidung zur Filterf?rderung
getroffen. Die ebenso unn?tige wie unverantwortliche jahrelange
Verz?gerung ist Ergebnis falsch verstandener R?cksichtnahme von
gro?en Teilen der Politik in Bund und L?ndern gegen?ber einer
Automobilindustrie, die in ihrer Technologieentwicklung regelm??ig
falsche Priorit?ten setzt. Jetzt herrscht endlich Rechtssicherheit
f?r die Autofahrer. Wer noch ohne Filter mit einem Diesel-Pkw
unterwegs ist, sollte diesen schleunigst nachr?sten", kommentierte
J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) die Einigung. Allerdings sei die verabschiedete Regelung weiter
mit gro?en Defiziten belastet. Aus R?cksicht auf den Verband der
Automobilindustrie (VDA) habe die Politik auf die gesonderte
F?rderung der Nachr?stung mit geregelten Partikelfiltersystemen, die
99% des Feinstaubs zur?ckhalten, verzichtet. Hier sieht die DUH
dringenden Nachbesserungsbedarf. Die beschlossene F?rderung so
genannter ungeregelter Partikelminderungssysteme mit einer
Mindestwirksamkeit von nur 30% bedeute Weltrekord - leider von unten:
"Top Runner proklamieren und Down Runner praktizieren, das ist hier
das Motto", sagte Resch. Keine andere Regierung verlange eine so
schwache Wirksamkeit der Dieselfilter.
Angesichts von j?hrlich etwa 17.000 vorzeitigen Todesf?llen, die
die Feinstaubbelastung laut WHO in Deutschland allein im
Verkehrsbereich zur Folge hat, rechnet die DUH f?r die nahe Zukunft
mit einer Versch?rfung der Fahrverbote f?r ungefilterte
Dieselfahrzeuge. Am 29. M?rz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig letztinstanzlich ?ber die Frage, ob Kommunen und
Bundesl?nder die Umsetzung verbindlicher EU-Regelungen zur
Luftreinhaltung verweigern d?rfen. Die Musterklage eines M?nchner
B?rgers wird von der DUH unterst?tzt. Sollte das BVerwG die
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs best?tigen,
k?nnen von hohen Feinstaubbelastungen betroffene B?rgerinnen und
B?rger auf dem Gerichtsweg weitergehende Gegenma?nahmen durchsetzen.
Die DUH beklagt au?erdem eine gravierende L?cke der derzeitigen
gesetzlichen Regelungen: Im Gegensatz zu anderen Autoabgasen ist
derzeit eine ?berpr?fung der Wirksamkeit von Partikelfiltersystemen
z. B. im Rahmen der regelm??igen Abgasuntersuchungen nicht
vorgesehen. Hier m?sse die Politik dringend nachbessern, verlangte
Resch.
Die von der Deutschen Umwelthilfe e.V. koordinierte Allianz "Kein
Diesel ohne Filter" hat das vierj?hrige Trauerspiel und die
Einflussnahmen deutscher Automobilhersteller auf die Politik in der
"Chronologie einer Blockade" dokumentiert (www.duh.de).
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