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Abgelehnt: Allgemeines Tempolimit

21 Februar, 2007

Tiefensee lehnt allgemeines Tempolimit ab. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Forderungen der Gr?nen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit, um den CO2-Aussto? zu reduzieren, erneut abgelehnt. "Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen f?r den Klimaschutz", begr?ndete Tiefensee seine Aussage.

Auf 98 Prozent der Stra?en in Deutschland gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschr?nkungen. Er wies auf eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hin: "Das Umweltbundesamt hat untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen h?tte. Das Ergebnis ist ern?chternd: Die CO2-Reduktion w?rde bei einer generellen H?chstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen. Wer ein allgemeines Tempolimit fordert, f?hrt die Klimadiskussion auf ein falsches Feld. Das lenkt nur ab von wirklich sinnvollen Probleml?sungen und hilft nicht, den Klimawandel aufzuhalten", so der Minister.

Die Gr?nen hatten gestern angek?ndigt, in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf f?r eine neue, CO2-basierte Kfz-Steuer einzubringen. Wie die Fraktionsvorsitzende Renate K?nast sagte, werde es nicht nur um den Stra?enverkehr gehen, sondern es handele sich um ein Gesamtpaket zur Senkung des CO2-Austo?es. (autorep.ar/os)

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