CO2-Aussto? und Spritverbrauch der Regierungs-Dienstwagenflotte

13. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) verlangt
den Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der
Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge. Sp?testens seit der
Entscheidung der EU-Kommission f?r einen durchschnittlichen
Emissions-Zielwert von effektiv 130 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem
Kilometer (g CO2/km) sei das Festhalten an schweren
Spritschlucker-Limousinen unverantwortlich. "Der heraufziehende
Klimawandel verlangt von der Politik eine Neuinterpretation ihrer
Vorbildrolle. Die Mitglieder der Bundesregierung m?ssen mit gutem
Beispiel vorangehen und somit dem Verdacht entgegentreten, anderen
etwas zumuten zu wollen, was sie selbst nonchalant verweigern", sagte
DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch. Die Entscheidung der
Bundesregierung f?r emissionsarme Dienstwagen w?re nach ?berzeugung
der DUH ein f?r jedermann nachvollziehbares Signal, dass "das
Zeitalter des fossilen ?berflusses jetzt an sein Ende kommt und die
Politik endlich handelt".

Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die in
seinem Ministerium mit der Reiset?tigkeit verbundenen
Klimabelastungen durch eine Ausgleichszahlung f?r
Klimaschutzma?nahmen zu beheben, l?st nach Ansicht der DUH das
zugrunde liegende Problem Sprit schluckender Pkw nicht. Derzeit
belasten die Dienstwagen deutscher Bundesminister das Klima mit
durchschnittlich etwa 240 g CO2/km und ?berschreiten damit den von
der EU-Kommission in der vergangenen Woche verabschiedeten
EU-Zielwert f?r Pkw um fast das Doppelte. Das ergaben Recherchen der
DUH in den Bundesministerien. Als Standardfahrzeuge nutzen die
Regierungsmitglieder Audi A8 quattro, VW Phaeton, Mercedes S- und
E-Klasse und 7er BMW-Limousinen. "Unsere Politiker sind leider keine
Vorbilder beim Autokauf. Der B?rger sollte sich eher an
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas orientieren, der seinen Spritfresser
erkl?rterma?en gegen eine Limousine mit sparsamem Hybridantrieb
eintauschen will. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihr
von der Automobilindustrie gesponsertes Schaufahren gegen den
Klimaschutz geschlossen zu beenden", so Resch.

Selten habe eine Anfrage der DUH zu gr??erer Aufgeregtheit gef?hrt
wie die Recherche ?ber die Dienstwagen-Gewohnheiten der
Spitzenpolitiker. Seit einer Woche bem?ht sich die Umweltorganisation
eine ?bersicht ?ber die Fahrzeugflotte in Berlin und Bonn zu
erhalten. Trotz mehrfacher Anschreiben und Anrufe in Pressestellen
und Ministerb?ros gaben sich die meisten H?user ausgesprochen
einsilbig. Viele Spitzenpolitiker mochten sich erkennbar nicht mehr
erinnern, welche Automarke und Motorisierung sie f?r ihre
Staatskarossen gew?hlt haben. Die B?ros verweigerten die Auskunft,
versprachen R?ckrufe, die nicht erfolgten oder erkl?rten gar,
Aussagen zu dem heiklen Thema "mit anderen Ministerien abstimmen zu
m?ssen". Immerhin zu dreizehn Ministerien hat die DUH inzwischen
trotzdem Angaben erhalten oder ?ber Dritte recherchieren k?nnen.

"Die Automobilhersteller nutzen unsere Spitzenpolitiker jeden
Abend in der Tagesschau als kostenlose Werbetr?ger f?r ihre schweren
Limousinen. Sie k?nnen sicher sein, dass die Investition sich
rechnet. Denn dem schlechten Beispiel folgen j?hrlich hunderttausende
Dienstwagen-Berechtigte, die offenbar in Punkto Wichtigkeit und
CO2-Belastung nicht hinter der Staatsspitze zur?ckstehen wollen.
W?hrend die deutschen Autohersteller die Ministerien mit
Preisnachl?ssen von bis zu 60 Prozent locken, k?mpft ausgerechnet der
Bundesfinanzminister f?r die Beibehaltung ?berkommener Subventionen
von bis zu 49 Prozent beim Kauf Klima belastender Dienstwagen, die
den Steuerzahler jedes Jahr dreistellige Millionenbetr?ge kosten",
erkl?rte Resch.

Bei diesem Gesch?ft ger?t nach ?berzeugung der DUH sogar
regelm??ig die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie der Bundesverwaltung
(DKfzR) unter die R?der. Diese schreibt ausdr?cklich vor, dass "bei
der Auswahl der Fahrzeuge auf einen kosteng?nstigen Unterhalt und
geringen Spritverbrauch" zu achten sei. Dabei muss ein deutscher
Minister nicht einmal ein japanisches Auto kaufen, wenn er sowohl die
Dienstvorschriften einhalten als auch einen pers?nlichen Beitrag zum
Klimaschutz leisten will: F?r 40.103 EUR ist zum Beispiel der
Mercedes-Benz E-220D mit 170 PS, 227 km/h Spitzengeschwindigkeit und
einem moderaten Emissionswert von 167 g CO2/km zu haben. Mit diesem
Auto w?rden die Minister den Spritverbrauch und CO2-Aussto? drastisch
reduzieren und sich zudem an die eigenen Dienstvorschriften halten,
in denen es hei?t: "F?r die Bundesverwaltung sind schadstoffarme
Kraftfahrzeuge mit m?glichst geringem Kraftstoffverbrauch zu
beschaffen."

Tabelle: Wer emittiert wie viel? PS, Spritverbrauch und
CO2-Aussto? aktueller Dienstwagen der Bundesminister bzw. Ihrer
Staatssekret?re

Ministerium Minister/StS Fahrzeug PS Verbr.Stadt CO2/km
1. BMG Ulla Schmidt Mercedes-Benz S500 388 17,7l 286g
2. BMWT M.Glos BMW 750i Benzin 367 16,9l 271g
3. BMVBS W.Tiefensee BMW 740i Benzin 367 16,3l 267g
4. BMFSFJ U.v.d.Leyen Audi A8 4,2 Benzin 350 15,7l 259g
5. BMJ B. Zypris VW Phaeton V6 TDI 225 12,9l 259g
6. BMI StS Hahlen/Hanning
VW Phaeton V6 TDI 225 12,9l 259g
7. BMF StS Diller/Hendricks
Mercedes-Benz S350 272 14,7l 247g
8. BMU S. Gabriel Audi A8 4,2 TDI 326 13,3l 249g
9. BMAS F.M?ntefering
Audi A8 4,2 TDI 326 13,3l 249g
10. BMBF A. Schavan Mercedes-Benz S350 272 14,7l 247g
11. BMELV H. Seehofer Audi A8 3,0 TDI 223 12,1l 223g
12. Ausw.Amt StMin Erler/Gloser
Audi A8 3,0 TDI 223 12,1l 223g
13. BMZ H. Wieczorek-Zeul
Mercedes-Benz E200 184 12,1l 212g

(Quelle DUH-Recherche vom 6. bis 12. Februar 2007; Folgende H?user
wollten weder zu den Dienstwagen ihrer Minister noch zu denen ihrer
Staatssekret?re Angaben machen: Verteidigungsministerium und
Bundeskanzleramt bzgl. des Staatsministers im Kanzleramt. Gepanzerte
Pkw wurden nicht aufgenommen)



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J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Tel. B?ro 07732-99950; Fax.: 030
258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de