Pkw Maut - City Maut
 

Pkw Maut - City Maut


Einführung einer Pkw Maut in Deutschland. Pkw Maut ab 2016 bzw. 2017 für rund 45 Millionen Fahrzeuge. Bereits bestehende City Maut in Österreich, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Türkei und ganz Europa.

SPD und CDU/CSU planen schon seit längerem die Einführung einer Vignette für Pkw. Nun ist es soweit: Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 07. Juli 2014 und am 31. Oktober 2014 sein Konzept für eine Pkw Maut vorgestellt. Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett den vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen beschlossen. Die Regelungen zur Steuerentlastung sollen ab 01. Januar 2016 greifen. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und damit sowohl für Pkw und Wohnmobile, die im In- oder Ausland zugelassen sind, nicht aber für Motorräder. Am 08. Mai 2015 hat das vorgelegte Gesetz zur Pkw Maut-Einführung den Bundesrat passiert. Mitte Juni wurde vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens die Verschiebung der Infrastrukturabgabe in Aussicht gestellt. Frühestens 2017 soll die Abgabe nun eingeführt werden.

Wissenswertes zur Pkw Maut
Stand Juni 2015:
Die Bedenken der EU sind ernst zu nehmen. Das Brüsseler Veto lenkt die Infrastrukturabgabe nun ins Abseits - wo diese auch längere Zeit stehen bleiben wird.

Stand Mai 2015:
Das vorgelegte Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe hat den Bundesrat am 08. Mai 2015 passiert. Das Gesetz wird für Bundesfernstraßen und Autobahnen für deutsche und ausländische Pkw gelten. Deutsche Autofahrer müssen für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen für ein ganzes Jahr zahlen (Höchstgrenze liegt bei 130 Euro, Entlastung bei der Kfz Steuer). Autos, die im Ausland zugelassen sind, sind nur auf Autobahnen abgabepflichtig. Hierzu soll ein E-Vignetten-Vertriebssystem für Halter von im Ausland zugelassenen Kfz aufgebaut und betrieben werden.

Stand März 2015:
Der Bundestag hat im März nach einer Gesetzesentwurfs-Änderung der umstrittenen Pkw Maut grünes Licht gegeben. Der Hauptänderungspunkt: Die Kosten für die Kurzzeit-Vignetten für ausländische Kfz Halter sollen gestaffelt werden, und zwar statt pauschal 10 Euro - in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro je nach Umweltverträglichkeit des Autos. Wenn alles nach Plan läuft, kann der Bundesverkehrsminister Dobrindt erstmals ab Januar 2016 Infrastrukturabgabe kassieren, allerdings könnte der Europäische Gerichtshof den Plan noch wegen Diskriminierung der Ausländer kippen.

Stand Februar 2015:
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erleiden erneute Rückschläge. Der Bundesrat hat Anfang Februar 2015 den Entwurf Dobrindts für eine Pkw Maut in Deutschland abgelehnt. Das Länder-Gremium stößt sich an der zeitgleich zur Pkw Maut Einführung geplanten Kfz-Steuerentlastung der deutschen Autofahrer.
Bevor der Bundestag über den Gesetzesantrag von Bundesverkehrsminister Dobrindt diskutiert, wird sich zunächst die Bundesregierung mit den Einwänden des Bundesrates beschäftigen und hierzu eine Stellungnahme abgeben.

Fragen und Antworten zur geplanten Pkw Maut 2016:
Für welche Straßen muss die PKW Maut bezahlt werden?

Die Infrastrukturabgabe gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Halter von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen sind allerdings nur bei der Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig.

Wie kommen Autofahrer an die Vignetten?
Die Kfz Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, erhalten einen Bescheid vom Kraftfahrt-Bundesamt über die Maut, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Die Mautgebühr wird elektronisch verbucht und die Kontrolle erfolgt über das jeweilige Kfz Kennzeichen.
Ausländer müssen sich die Vignetten entweder an Terminals, die an Tankstellen in Grenznähe aufgestellt werden, oder online beschaffen.

Mautsätze - Wie hoch sind die Kosten der Infrastrukturabgabe für deutsche Fahrzeughalter?
Inländer müssen die Pkw Maut für ein ganzes Jahr bezahlen. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Die Mautkosten sollen jeoch höchstens bei 130 Euro sowie im Schnitt bei 75 Euro liegen. Eine Entlastung der deutschen Fahrzeughalter bei der Kfz Steuer soll über einen Ausgleich um genau den Betrag sinken, der künftig an Infrastrukturabgabe gezahlt werden muss. Das heißt: Die Mautgebühren werden mit der Steuer gegengerechnet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass durch die Pkw Maut kein Inländer zusätzlich belastet wird.
  • Die Mautgebühr für Reisemobile errechnet sich aus dem Gewicht des Fahrzeuges und beträgt 16,00 Euro pro 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal 130,00 Euro.
  • Für Kraftfahrzeuge mit einer Schadstoffklasse Euronorm 3 oder schlechter müssen für Benzinfahrzeuge je angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum 6,50 Euro und für Dieselautos 9,50 Euro bezahlt werden. Auch hier liegt die Deckelung bei 130,00 Euro.
  • Für Kraftfahrzeuge mit einer Schadstoffklasse Euronorm 4 und 5 müssen für Benzinfahrzeuge je angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum 2,00 Euro und für Dieselautos 5,00 Euro bezahlt werden.
  • Für Kraftfahrzeuge mit einer Schadstoffklasse Euronorm 6 müssen für Benzinfahrzeuge je angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum 1,80 Euro und für Dieselautos 4,80 Euro bezahlt werden.
  • Die Gebühren für Wohnmobile errechnen sich aus dem Gewicht des Fahrzeugs und betragen 16 Euro je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer Deckelung von 130 Euro.
  • Die Gebühren für die Kurzzeitvignetten bestimmen sich nach dem für das jeweilige Kfz zu entrichtenden Abgabensatz für eine Jahresvignette.
    Gebühr für die Kurzzeitvignetten:
    Stufe Jahresgebühr 2 Monate 10 Tage
    1 bis 39 Euro 16 Euro 5 Euro
    2 zwischen 40 und 69 Euro 22 Euro 10 Euro
    3 zwischen 70 und 130 Euro 30 Euro 15 Euro
Es gibt aber auch Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz Steuer befreit sind, wie beispielsweise Motorräder, Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen.

Mautsätze - Wie hoch ist die Gebühr für ausländische Fahrzeugführer?
Ausländische Fahrzeugführer haben die Wahl zwischen einer Vignette für
  • 10 Tage - Kosten-Staffelung 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro (richtet sich nach der Pkw-Umweltverträglichkeit)
  • 2 Monate - Kosten 16 bis 30 Euro.
  • 1 Jahr - Kosten sind abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs.
Der Erwerb der Vignette ist über das Internet oder an Tankstellen möglich.

In Deutschland gibt es bislang nur zwei mautpflichte öffentliche Straßenabschnitte, und zwar der Herrentunnel in Lübeck und der Warnow-Tunnel in Rostock.
In Europa hingegen gibt es bereits seit längerem Sondermautstrecken und City Gebühren. Abhängig von der Streckenlänge werden hier die Gebühren in Dänemark, Norwegen, Frankreich, Österreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Griechenland, Türkei, Polen, Schweiz, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Montenegro, Slowakei und Slowenien erhoben.
Die aktuellen Mautgebühren können Sie hier ersehen: Autobahnmaut

Hier finden Sie interessante Berichte zur Diskussion um die PKW-Maut in Deutschland:
Dieselfahrer dürfen vorerst aufatmen - Die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen wird vorerst nicht umgesetzt. Über 10 Mio. Diesel-Autos hätten den Anforderungen der Euronorm 6 nicht entsprochen.
Kommt die Fernbus-Maut? - Der Staat lässt sich rund hundert Millionen Euro jährlich durch die Mautbefreiung von Fernbussen entgehen.
Angekündigte Verschiebung der Mauteinführung - Die Pkw Maut-Pflicht soll nun frühestens 2017 eingeführt werden.
EU Kommission - Droht ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Pkw Maut?
Bundesrat winkt Infrastrukturabgabe durch.

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